Neue Debatte um Ordonnanzwaffe lanciert
Die Diskussion um die Einziehung ungenutzter Ordonnanzwaffen hat in der Schweiz an Intensität gewonnen. Die Motion von Nationalrätin Priska Seiler Graf, die auf die Einziehung von Waffen abzielt, die seit über zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport genutzt wurden, hat sowohl politische Unterstützung als auch Kritik hervorgerufen.
Die von Priska Seiler Graf initiierte Motion wird vom Bundesrat unterstützt. Sie basiert auf einer Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, die den Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt und der Verfügbarkeit von Schusswaffen untersucht. Der Bundesrat hat diesmal unter der Leitung des Justizdepartements von SP-Bundesrat Beat Jans, eine Notwendigkeit erkannt, die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu reduzieren, um häusliche Gewalt einzudämmen. Die Studie und die damit verbundene Motion zielen darauf ab, dass ehemalige Militärdienstpflichtige ihre Waffen abgeben müssen, wenn sie keinen aktiven Schiesssport betreiben.
Auf der anderen Seite steht die Kritik von Organisationen wie PROTELL, die die Methodik der Studie infrage stellt und die Motion als nicht ausreichend empirisch fundiert betrachtet. PROTELL argumentiert, dass die Motion auf unsicherer Datenbasis erstellt wurde und die Eigentumsgarantie der Waffenbesitzer missachtet werden. Sie betonen, dass der Volkswille in der Vergangenheit klar für den Verbleib dieser Waffen im Privatbesitz entschieden hat.
Interessanterweise zeigt sich in der aktuellen Debatte eine gewisse Offenheit innerhalb der politischen Landschaft. FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro hat in der SRF-Samstagsrundschau signalisiert, dass sie bereit ist, über die vorgeschlagenen Verschärfungen zu diskutieren. Dies könnte auf eine veränderte Haltung innerhalb der bürgerlichen Parteien hindeuten, die bisher gegen solche Massnahmen gestimmt haben.
